Willkommen beim Ortsverband der FDP in Königstein

„Mit Bedauern haben wir die heutige Entscheidung von Finanzminister Karlheinz Weimar zur Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Entscheidung, die unseren vollen Respekt verdient. Für seine langjährige Arbeit im Interesse und im Dienst des Landes Hessen gebührt Karlheinz Weimar unsere Wertschätzung und Hochachtung. Als Abgeordneter, als Umweltminister und wesentlich in über einer Dekade als Finanzminister hat Karlheinz Weimar die Politik in Hessen geprägt und gestaltet wie kaum ein Anderer“, so Jörg- Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Bundesvorstand der FDP hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine Programmkommission einzusetzen. Diese steht unter der Führung des Generalsekretärs. Wir freuen uns, dass auch vier Hessen zu den Mitgliedern zählen. Diese sind Lasse Becker (Bundesvorsitzender der Julis), Nicola Beer (hessische Staatssekretärin für Europa), Ludwig Georg Braun (Ehrenpräsident des DIHK) sowie Dr. Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). Damit folgt die Bundespartei auch einem Beschluss der FDP Hessen, der beim Parteitag in Wetzlar im November letzten Jahres verabschiedet wurde. Damals war mit großer Mehrheit die Erneuerung des Grundsatzprogramms des FDP-Bundesverbands und die Einrichtung einer Programmkommission gefordert worden“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Gesundheitspolitik: Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Bildung: FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".